Gästebucheintrag für Herrn Köhler - Zensurgesetz unterschrieben, bitte treten Sie zurück

-> Das hier habe ich gerade unserem Bundespräsidenten Köhler ins Gästebuch [1] geschrieben. Da ich vermute, dass es da nicht freigeschaltet wird, findet ihr es auch hier. Die Idee dazu habe ich von Rainer [2].

Update: Und er ist wirklich zurückgetreten! (Wenn auch erst dreieinhalb Monate später und aus anderen Gründen…)

Sehr geehrter Herr Köhler,

Sie haben gerade den Zwang zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur in Deutschland bestätigt und damit geholfen, die Demokratie in unserem Land zu untergraben.

Denn Demokratie ohne freie Meinungsäußerung ist nur eine Fremdgesteuerte Farce.

(Nebenbei, da ich nicht weiß, wieweit Ihre Zensoren bereit sind zu lesen: Liebe Zensorin, lieber Zensor: Natürlich ist mit klar, dass dieser Beitrag mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht an dieser Stelle – dem Gästebuch des Bundespräsidenten – veröffentlicht werden wird. Ich hoffe aber wenigstens, dass Sie sich beim Löschen schlecht fühlen – zumal der Beitrag an anderer Stelle nachzulesen ist, nämlich hier [3])

Mein Vertrauen in unsere aktuelle Regierung war nie allzu groß, aber Sie hatten mich positiv überrascht, indem sie sich geweigert haben, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zu unterschreiben.

Ihr Einknicken jetzt hat diesen kleinen Lichtblick effektiv und bleibend zunichte gemacht.

Ich weiß nicht, ob Ihnen selbst klar ist, was für ein Fass Sie damit selbst aufgemacht haben. Leider gibt es (um es mit Volker Pispers zu sagen) aber nur zwei Möglichkeiten:

Entweder sie wussten es wirklich nicht.
Dann haben Sie nicht die Kompetenz, um Entscheidungen dieser Tragweite verantwortungsbewusst zu treffen und sind falsch in ihrem Amt.
Sollte das der Fall sein, bitte ich Sie hiermit, Ihr Amt niederzulegen.

Oder Sie wussten, dass die durch das von Ihnen unterzeichnete Gesetz erzwungene (gegen Artikel 5, GG verstoßende) Zensurinfrastruktur genutzt werden wird, um die freie Kommunikation in unserem Land massiv einzuschränken und so unsere verfassungsgegebene Ordnung zu beschädigen und das Grundgesetz zu untergraben - wenn nicht von dieser Regierung, dann von einer späteren. Denn wenn die Infrastruktur schon mal da (und teuer) ist, dann muss man sie ja auch nutzen.
Was sie in dem Fall sind, darf ich Ihnen nicht schreiben, denn ich stehe leider nicht im Kabarett auf der Bühne.
Sollte das der Fall sein, wird mein Appell an Sie zurückzutreten, Sie wohl leider nicht zum Rücktritt bewegen.

Mit enttäuschten Grüßen,
Arne Babenhauserheide