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Die Verfassungsrechtlichen Grundlagen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks

Draketo neu: Kommentare - So, 10/27/2024 - 22:51

Weil jemand nach Grundfunk rief.

Die Notwendigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz (Punkt 2, Seiten 4 und 5):

Als Kommunikationsfreiheit dient die Rundfunkfreiheit im Ausgangspunkt dem gleichen Ziel wie die übrigen Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG, nämlich „der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinung beschränkten, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne“.

Weil die hierfür erforderlichen materiellen, organisatorischen und verfahrensbezogenen Regelungen durch den Gesetzgeber geschaffen werden müssen, bedarf es diesbezüglich einer positiven Rundfunkordnung. Wegen seiner „Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft“ kommt dem Rundfunk hierbei eine herausragende kommunikative Bedeutung zu, weshalb sich das Normziel von Art. 5 Abs. 1 GG schließlich nur dann erreichen lässt, sofern der Rundfunk frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert.

Daraus resultiert für den Rundfunk eine besondere Verantwortungsbeziehung gegenüber der Allgemeinheit. Da der Rundfunk zugleich aber auch eine Sache der Allgemeinheit ist, muss er „in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder Beeinflussung freigehalten werden“. Insoweit nehmen die Rundfunkanstalten eine öffentliche Aufgabe war und üben für das Staatsganze eine integrierende Funktion aus.

und durch das Bundesverfassungsgericht wurde festgelegt, dass er ein vielfältiges Programm anbieten muss (Punkt 4, Seite 7):

Aufgrund der Bestands- und Entwicklungsgarantie hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk indes auch jenseits des Grundversorgungsauftrages ein entsprechendes Programm anzubieten, das im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Rundfunkveranstaltern mithalten kann.

Positive Rundfunkordnung bedeutet, Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz erfordert staatliches Handeln. Das Grundgesetz gibt den Auftrag für die Existenz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

Er muss laut Bundesverfassungsgericht so ausgestattet sein, dass er mit den privaten Rundfunkanstalten mithalten kann.

Dieses Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wurde übrigens geschrieben um zu prüfen, ob die Forderung der CSU von 2016 nach einem Eindampfen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks verfassungsrechtlich zulässig wäre.

Das Grundgesetz sieht laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags zwei Aspekte.

Direkt aus Artikel 5:

„Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinung beschränkten, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne“,

und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes:

„Aufgrund der Bestands- und Entwicklungsgarantie hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk indes auch jenseits des Grundversorgungsauftrages ein entsprechendes Programm anzubieten, das im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Rundfunkveranstaltern mithalten kann“.

Das ist das Minimum: unter dieses Minimum zu gehen wäre ein Verstoß gegen die Gebote des Grundgesetzes. Daher ist das nicht verhandelbar und ich sehe keinen Sinn darin, das zu diskutieren.

Wie weit wir darüber hinaus gehen wollen, ist eine Frage der gesellschaftslichen Aushandlung. Aus meiner Sicht sind wir allerdings bereits jetzt arg an der Untergrenze, v.a. auch durch Depublikationspflichten. Ich vermute den Grund darin, dass private Medienanstalten ständigen Druck auf Länderkommissionen ausüben, um den ÖRR zu beschneiden.

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Explosion des Wissens: Land der Dichter und Denker dank fehlendem Urheberrecht

Draketo neu: Kommentare - So, 10/27/2024 - 22:51

zu Ursprünglich beschrieb das Wort "Pirat" die Verleger, und wegen denen wurde Copyright eingeführt.

Spannenderweise war das in Deutschland die Zeit, in der es als Land der Dichter und Denker bekannt wurde.

Dadurch wurden neu produzierte Werke wertvoller, weil es die einzigen Werke waren, über die der herausgebende Verlag erster sein konnte — und damit so lange ein natürliches Monopol hatte, bis andere das Werk selbst gesetzt hatten.

Quelle:

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Analoger Adventskalender wieder bestellbar

Digital Courage - Fr, 10/25/2024 - 09:27
Auch in diesem Jahr bieten wir wieder unseren analogen Adventskalender an. Der Clou: Nachdem Sie ein Türchen geöffnet haben, können Sie es weitergeben.
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Die BigBrotherAwards 2024

Digital Courage - Mo, 10/21/2024 - 12:37
Am Freitag, 11. Oktober 2024 haben wir die BigBrotherAwards 2024 an die größten Datensünder des letzten Jahres vergeben.
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Die BBA 2024 in Karikaturen

Digital Courage - Mo, 10/21/2024 - 08:53
Karikaturistin Christiane Pfohlmann hat die Themen der BigBrotherAwards 2024 bildlich festgehalten.
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„Digitale Gewalt ernst nehmen“

Digital Courage - Fr, 10/18/2024 - 09:59
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Schutz vor digitaler Gewalt auszubauen – passiert ist bisher nichts. 61 zivilgesellschaftliche Organisationen und Projekte reagieren jetzt mit einem Forderungspapier – darunter auch Digitalcourage.
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Schlimmer als VDS und Chatkontrolle zusammen

Digital Courage - Do, 10/17/2024 - 15:41
Statt echte Probleme zu lösen, zerstört die Ampel mit Überwachung unsere Freiheit.
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Reul der CDU will wieder Vorratsdatenspeicherung, also Verfassungsbruch

Draketo neu: Kommentare - Mo, 10/14/2024 - 19:42

An den Deutschlandfunk geschickte Hörerkritik.

Sehr geehrte Redaktion,

in NRW-Innenminister Reul will mehr Kontrollmöglichkeiten erzählt Herr Reul von „Verkehrsdatenspeicherung“ und Sie nennen das im Untertitel ohne Einordnung.

Verkehrsdatenspeicherung ist der problematischte Teil der schon 2010 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Vorratsdatenspeicherung, nur unter Teilnamen. Diese Einordnung wäre wichtig.

Mit freundlichen Grüßen,
Arne

Es wäre so viel einfacher, gegen verfassungsfeindliche Parteien vorzugehen, wenn alle anderen Parteien sich an den Grundsatz halten würden: wenn es ein Grundgesetzverstoß sein könnte, dann machen wir es nicht.

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Tax the rich: two days left for the initiative: Taxing great wealth to finance the ecological and social transition

Draketo neu: Kommentare - Mo, 10/07/2024 - 19:13

Update 2024-10-10: 349k people supported the initiative and Germany, France, and Denmark reached the minimum. But overall it didn’t suffice.

The deadline is 9th of October 2024. There are right now 345 175 supporters in.

Germany, France, and Denmark already reached the minimum count per country. Seven Countries are needed. And 1 million supporters.

The next countries closest to reaching the threshold are:

  • Belgium at 92%
  • Spain at 68%
  • Slovakia at 64%
  • Italy at 62%
  • Sweden at 56%
  • Netherlands at 53%

Also the total number of supporters must reach one million.

If you can reach people and you want taxation that stabilizes society and economy, this is your call to try. It is important, though it may not be the last.

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Live-Übertragungen der BigBrotherAwards

Digital Courage - Mo, 10/07/2024 - 11:27
Sie können nicht nach Bielefeld kommen, aber würden gerne die Verleihung der BigBrotherAwards 2024 live miterleben? Dann besuchen Sie doch eine Live-Übertragung bei sich vor Ort.
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„Wie geht es dir? Bist du OK?“

Draketo neu: Kommentare - Mo, 10/07/2024 - 06:54

Ich habe einen befreundeten Juden gefragt, was ich machen kann, um ihn heute emotional zu unterstützen.

Er meinte es hilft schon viel, jüdische Bekannte zu fragen, wie es ihnen geht. Ob sie OK sind.

Daher habe ich das heute (mit privaten Nachrichten) gemacht, auch wenn ich nicht viele Juden kenne.

Wie geht es Dir heute?

Ich bin zu weit weg, um Dir direkt zu helfen, daher möchte ich zumindest eine Blume schicken: ????

Bitte pass auf dich auf und nimm dir gerade heute die Pausen, die du brauchst.

Ich schreibe das hier in der Hoffnung, dass noch mehr Leute das machen. Daher bitte ich euch, diesen Kommentar weiterzugeben:

https://www.draketo.de/politik/kommentare#wie-geht-es-dir

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En Ovend met Leena Simon un padeluun in Kölle

Digital Courage - Fr, 10/04/2024 - 15:29
Die Kölner Digitalcourage-Ortsgruppe versammelte knapp 40 Gäste zu einer lebhaften Diskussion über digitale Selbstbestimmung und den Umgang mit Digitalzwang
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Machtsystem Tafeln

Draketo neu: Kommentare - Do, 10/03/2024 - 17:13

Kommentar zu Essensausgabe bei der Tafel in der Taz.

  • Wartezeit als Glücksspiel
  • Ungesundes für Kinder
  • kostet auch viel Zeit, Wartezeit
  • sage, was ich will … führt gern Gespräche
  • Nachnamen sind in Gruppen und Zeitfenster eingeordnet

Das klingt danach, als wäre das nicht zufällig eine asymmetrische Machtbeziehung. Sondern als gäbe es Strukturelle Gründe, die diese Tafel in Richtung Machtgefälle drängen. Selbst wo die Ehrenamtlichen das zu verhindern versuchen.

Wer organisiert das so, und warum?

„Ich müsste die Themen Machtunterschiede, Gerechtigkeit und Geld erklären.“

Vielleicht in einer Kolumne in der Taz?

Ein paar weitere Artikel zum Thema:

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Our devices should support us, not put us at risk

Draketo neu: Kommentare - Sa, 09/28/2024 - 23:55

Addition to a discussion about DNA genealogy companies selling data.

Look at how smartphones apps nowadays try to trick people into uploading images and videos without knowing where those will end up.

Our devices and the tools on them should be supporting us, not jeopardizing our safety. But they aren’t designed for us, but to maximize profit of others.

And we don’t even have the right to change them to be secure before we give them to our kids, because most are proprietary tools that intentionally lock us out of taking control.

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Why don’t we believe in Utopia?

Draketo neu: Kommentare - Sa, 09/28/2024 - 23:55

Comment to Why Utopias are evil by Hello Future Me.

18:08 “why don’t we believe in a Utopia?”

I think the answer to that is: if we believe in a Utopia, we have to ask ourselves:

“If this is possible, why do we not already live in that Utopia?”

And that hurts.

But part of the answer may be that so many people are trying to sell us a false Utopia by hiding its dark side.

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Wenn Wirtschaftsinstitute fordern, identifizierte Probleme zu verschlimmern

Draketo neu: Kommentare - Do, 09/26/2024 - 11:42

Leserbrief an den Deutschlandfunk zu den Informationen am Mittag .

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gerade berichteten Sie über die Aussage der Wirtschaftsforscher, privater Konsum würde nicht anziehen, weil die Leute Angst um ihren Arbeitsplatz haben, und gleich danach, Unternehmen sollten nicht gerettet werden.

Wenn es so offensichtlich ist, dass die Forderungen der Wirtschaftsforscher das vorher von den Wirtschaftsforschern identifizierte Problem verschlimmern, würde ich mir wünschen, dass Sie das ansprechen und die Forscher damit konfrontieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Arne Babenhauserheide

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CO₂-Emissionen des Ukrainekrieges niedriger als Einsparung Deutschlands

Draketo neu: Kommentare - So, 09/22/2024 - 08:22

Kommentar zu seriöse Studie zu Emissionen des Ukrainekrieges geteilt von Prof. Ramhsdorf.

In den Antworten darauf wurde gefragt „machen diese zusätzlichen Emissionen die Einsparungen Deutschlands zunichte?“.

Die CO₂-Emissionen Deutschlands gingen von 2022 bis 2023 um 10% zurück — v.a. durch den deutlich verstärkten Ausbau an Erneuerbaren.

Das sind etwa 70 Mt CO₂ pro Jahr.

Die direkten Emissionen durch den Krieg sind 37 Mt CO₂-Äquivalente (steht in der verlinkten Studie).

Der Schock der unsicheren Gasversorgung wird also eher geholfen haben, dass der Umbau hier schneller geht (Stichwort erneuerbare als „Freiheitsenergie“), und das macht mehr aus als die Kriegsemissionen.

Die höheren indirekten Emissionen (durch Wiederaufbau) fallen über mehrere Jahre an, müssen also auch mit den reduzierten Emissionen von mehreren Jahren verglichen werden.

Spannend ist auch, dass die direkten Emissionen nur 37Mt CO₂e sind.

Ich hätte erwartet, dass das bei dem Spritverbrauch von jeglicher Kriegsmaschinerie viel höher ist.

Massenverbrauch macht mehr aus, als ich dachte. 1 Million Soldaten mit Spritschluckern vs. 40 Millionen Zivilisten mit normalen Autos.

Verkehr in Deutschland sind 150 Mt CO₂e pro Jahr, also viermal so viel wie all die Kriegsmaschinen in der Ukraine (von beiden Seiten) zusammmen.

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Wahlfreiheit statt Digitalzwang im ÖPNV

Digital Courage - Mi, 09/18/2024 - 12:22
Gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und weiteren Verbraucherzentralen und -verbänden appellieren wir an Bundesregierung, Deutsche Bahn AG und öffentliche Verkehrsunternehmen, niemanden durch die Digitalisierung im Vertrieb von Bus- und Bahnreisen auszuschließen.
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Der Kreml will Angst, darum sind die Grünen der Hauptfeind

Draketo neu: Kommentare - Di, 09/17/2024 - 21:33
  • tagesschau: Kreml-Leaks: SDA-Propaganda: Interne Dokumente der kremlnahen Agentur SDA zeigen, wie die Stimmung in Deutschland beeinflusst werden soll. Ein Ziel: Die Deutschen sollen möglichst viel Angst vor der Zukunft bekommen.

Weswegen dann wohl Hass gegen die Grünen zu verbreiten im Fokus liegt. Weil die Grünen sagen „Wir machen das — zusammen schaffen wir eine gute Zukunft!“

Auch bei den Grünen gibt es Fehlentwicklungen — gegen die wieder andere Grüne kämpfen — aber sie sind aktuell die einzigen in der Politik, von denen die meisten wirklich an einer Zukunft bauen; und auch die dafür nötigen Kompromisse machen.¹

Darum ist Hass gegenüber den Grünen gerade, was Kreml-Propaganda verbreiten will.

Die Linke wurde durchs BSW abserviert, die CDU durch Merz FDP’isiert, die FDP durch Kubicki ge-AfDert, die SPD durch Schröder und Scholz korrumpiert, aber die Grünen stehen noch zu sehr, daher hilft nur Hass.

¹ das ist noch zu verallgemeinert (in anderen Parteien gibt es auch einzelne, die wirklich gute Arbeit machen), es passt aktuell aber leider im Mittel.

Die SDA-Propagandisten verwenden dabei moderne Management-Methoden mit messbaren Zielen:

auch ein weiteres Ziel sollte erreicht werden: „Polarisierung der deutschen Gesellschaft - Zurückhaltung bei der Wahl der Grünen bei über 40 Prozent“ - wiederum gemessen an Umfragen.

Im Sprechertext des internen SDA-Videos …: „Unsere Inhalte passen ins Weltbild westlicher Bürger. Indem wir unsere Informationsangriffe sorgfältig vorbereitet haben und die Ziele und Aufgaben des Projekts verstehen, glauben wir fest an den endgültigen Sieg. …“

Wer auf diesen Hass reinfällt und von idealistischen, wenn auch nie perfekten, Parteien Abstand nimmt, um lieber ideal wirkende Projekte ohne Politik aufzubauen, überlässt die Staatsgewalt denen, die sie missbrauchen wollen, um all die schönen Projekte wieder zu zerstören

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Firefox / Icecat ist mein Browser

Draketo neu: Kommentare - Fr, 09/13/2024 - 07:27

Kommentar zu Chrome kann machen was sie wollen: Die Browser Monokultur von Morpheus.

Grundlegend verwende ich nur Firefox — bzw. icecat — Chromium nur zum Testen. Laut meinen Serverlogs halten das (diesen Monat) 17% meiner Besucher so.¹ Da knapp die Hälfte Handies verwenden (37% Android, 11% iOS), wo FF nicht wirklich zieht, benutzen vermutlich 34% der Desktop-Nutzer unter meinen Besuchern Firefox. Ich hoffe das bedeutet, dass Chrome zumindest in Deutschland recht schnell einbrechen kann, weil es noch eine kritische Menge von FF Nutzenden gibt.

Wer schafft es, dass Igalia sich endlich von Normalleuten für Firefox-Entwicklung bezahlen lässt?

¹ Disclaimer für "das sind Serverlogs und damit nicht zuverlässig".

PS: Es gibt Chrome/Edge, Typescript, Github und VS Code. Schau mal, welche Firma die kontrolliert. Wenn "Developers, Developers, Developers" zu rufen nicht mehr funktioniert, kann man einfach die Plattformen und Werkzeuge kaufen/erweitern, die Entwickler nutzen. Und dann tragen sie deine goldenen Ketten, obwohl sie gar nicht zu dir wollten. Und dann läuft das bekannte embrace, extend, extinguish.

PPS: Zur Statcounter-Grafik: Is Firefox currently losing many users?" arbeitet gewisse Verzerrungen in den Grafiken auf, die durch durch die massiv steigende Anzahl von Internetgeräten entstehen, und wenn Entwickler auf Grundlage dieser verzerrten Daten Entscheidungen treffen, schaden sie sich damit.

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((λ()'Dr.ArneBab))



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