→ geschrieben als Kommentar in der Taz [1].
@Arne: Kretschmann hat die Bevölkerung gefragt: „Wollt ihr nicht weitermachen oder nicht aufhören?“
Die Antwort war, dass die Leute, die es interessiert, mehrheitlich nicht aufhören wollen.
Ich finde das Ergebnis schade, aber das ist halt unsere Demokratie: Im Zweifel entscheidet die Mehrheit der Interessierten1 (auch wenn leider der Werbe-Etat der jeweiligen Position das Ergebnis verzerrt).
Kretschmann mag genau wie ich ein anderes Ergebnis erhofft haben, aber immerhin hat er gefragt, statt einfach zu machen, was er will (das wäre Mappus-Stil gewesen).
Er ist dafür einen Schritt von seinem Mandat zurückgetreten. Ansonsten hätte nämlich eine Mitgliederbefragung von SPD und Grünen gereicht - gewichtet nach Stimmanteil bei der Wahl.
Stattdessen nochmal das ganze Volk zu fragen - inklusive der CDU- und Nicht-Wähler - ist wirklich ein anderer Politikstil: Unsere Meinung ist nicht nur einmal alle 4 Jahre wichtig, sondern bei allen Entscheidungen zu denen das Wahlergebnis kein klares Mandat gegeben hat.
Leute, die weiterhin dagegen arbeiten wollen, haben jetzt zum Beispiel die Möglichkeit, den Prozess zu prüfen und es sichtbar zu machen, wenn gegen Auflagen verstoßen wird. Und sich zu überlegen, ob sie nochmal eine destruktive Schlichtung durch einen ihrer Gegner mitmachen wollen.
PS: Ergebnis: 19,9 Prozent stimmten für den Ausstieg, 28,4 Prozent stimmten dagegen, 51,7 Prozent war es egal. Quelle: taz.de [2]. Dafür waren damit 1,5 Millionen, 300.000 Bürger mehr als bei der Wahl die Grünen gewählt haben.
PPS: Und ja: Die Wahlzettel waren grausig. Ich musste auch zweimal nachdenken, was ich nun eigentlich will - und jedes Plakat doppelt lesen, um mir klar zu machen, ob das jetzt für kein Stuttgart 21 oder gegen kein Stuttgart 21 war.
PPPS: Uh, oh: Laut GDL [3] entspricht der Entwurf nicht den Sicherheitsvorschriften… (Gleislängsneigung von 15 Promille). Und die Korrektur würde teurer werden. Hier ist ein Ansatzpunkt für weitere Proteste, denn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden gilt soweit ich weiß weiter…
In diesem Fall hätten übrigens mindestens 33,3% der Wahlberechtigten für den Ausstieg stimmen müssen. Im Bild der Ergebnisse ist das nicht mehr relevant. Aber selbst wenn alle Nein-Sager ja angekreuzt und alle Ja-Sager nein angekreuzt hätten, wäre das Ergebnis ein Nein gewesen. Die Nein-Sager hatten nämlich auch keine 33,3% der Wahlberechtigten. ↩
Links:
[1] http://www.taz.de/t17/Volksentscheid-ueber-Stuttgart-21/Kommentare/!c82683/
[2] http://www.taz.de/Volksentscheid-ueber-Stuttgart-21/!82683/
[3] http://www.gdl.de/pmwiki.php?n=Aktuell.Pressemitteilung-1322219539