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Stichhaltige Beweise… der BGH und die offensichtliche Rechtsverletzung

» ein Programm so anpassen, dass es massenhaft Ausgaben mit zufälligen IPs zu erzeugt, die erfundene Musikstücke anbieten «

Am 19. April 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden [1], dass Internet-Provider die Daten der Nutzer von Tauschbörsen auch dann herausgeben müssen, wenn diese nicht gewerblich gehandelt haben - weil ja der Internet-Provider gewerblich handelt. Ich verlinke deren Erklärung nicht noch zusätzlich, weil sie die Namen der Lieder des Musikers nennt, der geklagt hat1

Internet-Law schreibt dazu [2], dass das Gericht dabei automatisch annimmt, dass es sich um eine „offensichtliche Rechtsverletzung“ handelt, dass also der Inhaber des Anschlusses das Recht absichtlich gebrochen hat.

Daher sollte ich vielleicht mal ein p2p-Programm so anpassen, dass es massenhaft Ausgaben mit zufälligen IPs zu erzeugt, die erfundene Musikstücke anbieten. Ist ja nicht wirklich schwer.

Und dann mache ich Fotos vom Bildschirm mit einer Uhr daneben und sage dem Richter

„Das Bild hier belegt eindeutig, dass die Datei angeboten wurde. Ich habe es sogar mit einer Polaroid-Kamera aufgenommen, so dass ich es gar nicht hätte fälschen können!“

Und schon habe ich die Adressen von allen Leuten, deren IPs ich im Netz gefunden habe, kann also Namen und Anschrift aller Leser meiner Webseite herausfinden.2

Mal sehen, wie lange es dauert, bis Richter merken, dass keine wie auch immer geartete Ausgabe eines Rechners irgendwelche Sicherheit bietet…

Wobei… bisher ist ihnen das ja auch nicht aufgefallen…


  1. Xavier Naidoo, du bist nun aus noch einem weiteren Grund auf meiner Kotz-und-Boykott-Liste: Wer von Naidoo kauft, finanziert die Klagen gegen seine Freunde. Löscht seine Lieder, wenn ihr sie schon habt. Das schlimmste, was ihr jetzt machen könnt, ist noch Gratiswerbung für ihn zu machen, indem ihr seine Lieder weitergebt - ob nun absichtlich oder versehentlich. Schaut doch stattdessen mal bei Jamendo [3], ob ihr bessere Künstler findet - da gibt es sogar viele Alben, die ihr selbst verändern und weitergeben dürft [4]). Es gibt also genug Alternativen. Der erste Schritt ist die Abstimmung mit dem Geldbeutel, dann kommt die Abstimmung mit der Aufmerksamkeit (die wichtigste Währung im Netz) und danach politische Arbeit, um Kinder verklagenden Drecksäcken den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Also, schaut doch, ob ihr Alternativen findet [4]. Und gebt eure Funde an all eure Freunde weiter. Das dürft ihr dann nämlich - und die Musiker auf Jamendo freuen sich darüber! ↩

  2. Ja, die Namen von allen Lesern abgreifen ist böse, weil damit kein halbwegs anonymes Lesen mehr möglich ist: Einfach einen Artikel über Seitensprünge schreiben und dann alle LeserInnen damit erpressen, dass man ihren Mann oder ihre Frau darüber informieren wird, wenn sie nicht… — Wenn ihr in Facebook seid, kann das der Seiteninhaber übrigens sowieso… (ich weiß, warum ich nicht in Facebook bin - wobei mich das ja heute verdächtig macht [5], wenn man dem Tagesspiegel glaubt3. ↩

  3. Wer dem Tagesspiegel heute noch irgendwas glaubt, sollte den Artikel auch lesen: Der Tagesspiegel zitiert [6] den Psychologen Christoph Möller: „»Dass eine Abstinenz vom Internet Ähnliches bewirkt, lässt sich nicht behaupten.«“ und fährt dann fort mit „Trotzdem…“. … Umformuliert: „Der Experte sagt, »Das ist nicht so«, ABER ES IST WAHR“. Deswegen holen wir uns ja Experten dazu: Wir wissen es eh besser, aber wenn wir schreiben „der Experte sagt“, klingt gleich unser ganzer Artikel fundierter - selbst wenn wir dem Experten direkt nach dem Zitat widersprechen und ihm so seine Fachkenntnis absprechen. Wenn ihr sowas lest, erinnert euch daran, dass unser Unterbewusstsein ein „nicht“ meist übersieht. Der Tagesspiegel missbraucht also die medientechnisch ungeschickte Aussage des Psychologen, um dessen Meinung zu hintertreiben. Und damit höre ich auf. Wenn ich noch weiterschreibe, komme ich definitiv zu weit vom Thema4 ab5… ↩

  4. Deswegen nochmal zur Erinnerung: Thema: Der BGH sagt, dass alle Inhaber von Internetanschlüssen absichtlich das Recht brechen, wenn über ihren Anschluss Urheberrechte verletzt werden (egal, ob sie das selbst gemacht haben oder nicht). Denn die Auskunftsansprüche gehen gegen den Inhaber des Anschlusses, nicht gegen den Nutzer! Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht schafft es lange genug, sich gegen solche Rechtsverzerrungen zu stellen, damit wir Zeit haben, politische Parteien zu etablieren, die wirklich für die Mehrheit arbeiten… (wie viel Prozent unserer Bevölkerung wollen, dass ihre Kinder, ihre Freunde oder die Kinder ihrer Freunde verklagt werden? Jetzt wisst ihr, wie viele Stimmen die CDU in einer funktionierenden Demokratie [7] kriegen würde…). ↩

  5. Tut mir Leid, dass ich so weite Kreise gezogen habe. Es gibt inzwischen so viel, das mich aufregt, dass es mir schwer fällt, mich nur auf ein Thema zu fixieren und all den anderen Dreck zu ignorieren, der damit verbunden ist. Wenn ihr mir helfen wollt, mich etwas zu entspannen - und euch selbst auch zu entspannen - installiert euch Freenet [8] und nutzt es als Plattform für soziale Netze [9]. Das gibt uns zumindest einen sicheren Hafen, in dem wir uns organisieren können, wenn die Situation im normalen Netz noch weiter eskaliert… und ihr könnt dort meine neusten Beiträge lesen, ohne dass ich eure IP herausfinden kann - Freereader sei dank. ↩

Werke von Arne Babenhauserheide. Lizensiert, wo nichts anderes steht, unter der GPLv3 or later und weiteren freien Lizenzen.

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Links:
[1] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=61281&pos=0&anz=667
[2] http://www.internet-law.de/2012/08/bgh-providerauskunft-in-filesharingfallen-auch-ohne-gewerbliches-ausmas-der-rechtsverletzung.html
[3] http://jamendo.com
[4] http://www.jamendo.com/de/search#qs=fq=license_cc:%28-nd%20AND%20-nc%29&q=*:*
[5] http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nach-dem-attentat-von-denver-machen-sich-facebook-verweigerer-verdaechtig/6911648.html
[6] http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nach-dem-attentat-von-denver-kein-facebook-profil-kein-job-angebot/6911648-2.html
[7] http://draketo.de/licht/politik/zu-grosse-vermoegensungleichheit-zerstoert-jede-demokratie
[8] http://freenetproject.org
[9] http://freesocial.draketo.de