Wahlprogramm der „Alternative für Deutschland“, kritisch gelesen

Ich habe inzwischen von mehreren Leuten gehört, diese Professoren von der AfD wären ja gebildet und hätten ein gutes Programm.

Um nicht nur meine Meinung zu schreiben [8], sondern sie auch zu belegen, habe ich das Programm nochmal Schritt für Schritt gegengelesen und kommentiert.

Ich bin nicht auf viel gestoßen, dem ich zustimmen kann (dafür auf einige Horrorstellen) - abgesehen von Punkten, die eh schon Gesetz sind.

Jetzt aber zum Programm.

Das Wahlprogramm der AfD
 

Währungspolitik

• Die Kosten der Rettungspolitik sollen von Banken, Hedge-Fonds und privaten Großanlegern getragen werden.
• Überschuldete Staaten sollen durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.
• Banken sollen ihre Verluste selbst tragen oder das Geld dafür von ihren privaten Großanlegern holen.

Das ist alles gesunder Menschenverstand und damit sollte die Eurozone stabil sein. Aber ich habe den Anfang des Abschnitts weggelassen:

• Das Euro-Währungsgebiet soll aufgelöst werden.

Wieso brauchen wir das noch, wenn wir die Eurozone stabilisiert haben?

Außerdem habe ich einen weiteren Punkt weggelassen, damit die Punkte logisch aufeinanderfolgen:

• Deutschland soll die anderen Staaten Europas zwingen, den Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, indem es den ESM mit Veto blockiert.

Der Staat, der von der Krise profitiert, soll jetzt also die Not der anderen nutzen, um sie zu zwingen die europäischen Regeln zu ändern?

Europapolitik

• Wir wollen Markt, wegen der Freundschaft.

Was hat das miteinander zu tun? (sie haben es anders formuliert, aber das ist der Kern der Aussage, wie ich sie verstehe)

Und siehe den letzten Punkt des vorherigen Abschnitts. Das ist eine tolle Vorstellung von Freundschaft.

• Kein Geld für Europa (zumindest nicht für irgendeine Unterstützung).
• Keine europaweiten Regelungen.
• „Das Parlament hat versagt. Daher die EU durch mehr Wettbewerb […] verschlanken“.

Alles in allem: Markt statt Europa. Ganz toll…

Was so eine Politik bringt sehen wir an den USA: Leute, die mit einem gebrochenen Bein arbeiten gehen, weil sie sonst nichts zu essen haben und sie sich eh keinen Arzt leisten können, oder die in der Kanalisation wohnen, weil sie da zumindest nicht erfrieren.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Hier lasse ich mal alles weg, das eh im Grundgesetz steht. Dann bleibt nur noch:

• Mehr Volksabstimmungen. Das fordern die Grünen auch. Aber anders als die Grünen wollen die AfDer v.a. Volksabstimmungen, wenn es um Europa geht, also bei den komplexesten Themen.
• Mehr direkte Demokratie in den Parteien. Das haben die Grünen: Echte Basisdemokratie mit sehr geringer Eintrittshürde.

Wenn ihr das wollt, dann tretet doch den Grünen bei. Aber die haben so nervige Standpunkte zu sozialer Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Ökologie…

Die AfDer behaupten außerdem, für den Rechtsstaat zu sein. Konsequent wäre daher die Forderung nach Strafen für Abgeordnete, die wissentlich das Grundgesetz brechen. Aber das werden sie wohl kaum wagen, da sie schon Artikel 7 des Grundgesetzes angreifen wollen: Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates (siehe Abschnitt Bildung).

Staatsfinanzen und Steuern

Steuererklärung auf dem Bierdeckel, in Anlehnung an Kirchhoff: Spitzensteuersatz bei 25%, dazu noch die Mehrwertsteuer.

Kurz gesagt: Weniger Steuereinnahmen, und die noch stärker von den Wenigverdienern getragen als bisher. Natürlich wird nichts von Sozialabgaben gesagt. Wieso denn auch? Die treffen schließlich v.a. Wenigverdiener…

Damit gibt es weniger Geld für staatliche Aufgaben. Das halte ich hier nochmal fest, weil unter Energiepolitik neue Ausgaben dazukommen.

Alterssicherung und Familie

• „Die Renten sind nicht sicher, wegen Europa“
• Leute mit mehr Kindern sollen mehr Rente bekommen.
• Leute sollen mehr Kinder bekommen.

Bildung

• Gleiches Schulsystem in allen Ländern. Orientiert an den „Besten in Deutschland“. Wie die ermittelt werden? Kein Kommentar. Und nur „in Deutschland“.
• Bildung durch die Eltern. Der Staat soll nur „helfen“ und „ergänzen“. Wie das mit einheitlichen Standards zusammen funktionieren soll? Kein Kommentar. Wie Leute das bewerkstelligen sollen, die selbst keinen hohen Bildungstandard haben? Kein Kommentar. Wie das mit Artikel 7 des Grundgesetzes vereinbar sein soll? Kein Kommentar.
• Gute Unis mit Fördermöglichkeiten und Diplom.

(nur den letzten Punkt halte ich nicht für schädlich, solange Fördermöglichkeiten nicht „Stipendien statt Bafög“ bedeutet)

Energiepolitik

• Erneuerbare Energieträger nicht durch Verbrauchsabhängige Abgaben fördern, sondern aus den Steuern. Wie das mit Schuldenbremse und Steuersenkungen zusammen klappen soll? Kein Kommentar.

Integrationspolitik

• Einwanderer nur, wenn sie qualifiziert sind und sich integrieren wollen. Bist du qualifiziert, willst aber deine Kultur behalten? Dann bleib besser zu Hause, denn dich will die AfD nicht.
• Keine Einwanderung in den Sozialstaat. Das heißt dann wohl auch keine Freizügigkeit in Europa…
• Asylrecht nur, wenn die Asylbewerber ernsthaft politisch verfolgt werden. Also nicht nur einfach so politisch verfolgt, sondern ernsthaft. Es gibt also zwei Arten der politischen Verfolgung, so wie es bei Mitt Romney zwei Arten der Vergewaltigung gibt: Einfach so Vergewaltigung und echte Vergewaltigung (legitimate rape). Einfach so verfolgt zu werden ist also kein Grund für Asyl… Vielleicht ist das ernsthaft aber auch nur ein Füllwort, das sie reingenommen haben, um Wähler vom rechten Rand nicht zu verschrecken…

Zusammenfassung

Kein Euro, mehr Markt, weniger Europa, weniger Staat, weniger Steuern für Reiche, weniger Förderung regenerativer Energien - und die nicht mehr nach Verbrauch, sondern aus Steuermitteln, von denen es durch die Reformen weniger gibt.

Und ein paar Punkte, die eh schon Gesetz sind, also untauglich als Ziel einer Partei (die nur Gesetze machen oder ändern kann).

Außerdem das an Bürgerbeteiligung, was die Grünen schon bieten, aber bei der AfD nicht gelebt.

Kurz: Viel Müll - und das wenige gute machen die Grünen auch.

Fazit

AfD: Alptraum für Deutschland. Reaktionäre Bildungspolitik, asoziale Steuerpolitik und kurzsichtige Energiepolitik. Europa für Firmen („den Markt“), aber nicht für die Bürger.

Dazu Hofierung des Rechten Randes im Stil von “Wir, Deutschland, Familie”.¹

Und das ist nur das offizielle Wahlprogramm…

PS: Was bringt Europa normalen Bürgern? Für mich sind das die gemeinsame Währung (kein Umrechnen und Banken Bezahlen an der Grenze mehr) und die Freizügigkeit. Was will die „Alternative für Deutschland“ beides abschaffen? Genau… Statt einem Europa für die Bürger wollen sie ein Europa für große Firmen. Denn die wollen keine Regulierung durch Regierungen, sondern geben für den Markt lieber den Euro auf.

PPS: Wer denkt, dass ich hier zu kritisch lese, muss sich nur die Unterstützerliste [3] anschauen. Deren Unterstützer sprechen sich unter anderem gegen Alleinerziehende aus, für die Verherrlichung von preussischem Krieg, für Zweiklassenmedizin, gegen das passive Wahlrecht der Mitglieder der „untersten Klassen“ (!!!) und gegen den Sozialstaat. Dazu haben sie viele Marktradikale und Leute von der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (=Stiftung Bertelsmann: denen können wir für den verbockten Bachlor und Master danken, durch die nun Unis ihre Grundgesetzlich als frei garantierten Lehrpläne von Privatfirmen zertifizieren lassen) und Kolumnisten und Interviewpartner der Jungen Freiheit (=Rechtsradikale). Ich denke daher, dass diese kritische Sichtweise voll und ganz gerechtfertigt ist. Sie könnte höchstens zu unkritisch sein, immerhin verwende ich die Worte, die diese Leute selbst gewählt haben, um sich zu beschreiben.

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